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| | | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | | der aetka Communication Center AG | | | | (Stand: 07/2010) | | | | A. | Geltungsbereich | 1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle an aetka übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
| | | Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
| 2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
| | B. | Vertragsschluss | 1. Der Kunde gibt durch eine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an aetka ab. Der Kunde ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme erklären.
2. Die Darstellung des Sortiments von aetka im Internet ist freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform im Sinne des § 126b BGB, etwa durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail. Die Annahmeerklärung kann auch konkludent, d.h. durch Erfüllung des Vertrages erfolgen.
3. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung im Call Center von aetka stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch aetka dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
4. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
5. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
6. Der Verkauf der von aetka angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
7. Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen tritt aetka dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der Mobilfunkvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Netzbetreiber/Serviceprovider) geschlossen. Soweit der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang bei aetka die ihm übersandten Vertragsunterlagen unterschrieben an aetka zurück sendet, wird der Auftrag storniert.
8. aetka bittet Sie, sich Ihre Bestellungen und die Bestätigungsmail zu Ihrer eigenen Sicherheit auszudrucken. Wir speichern diese auch, können aber den Text bei der Masse an eingehenden Bestellungen nicht abrufbar machen. Vertragssprache ist deutsch. Andere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.
| | C. | Preise | Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung per Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
| | D. | Lieferung | 1. Der Versand erfolgt mit einem Paketdienstleister nach der Wahl von aetka. Sollten Sie beim Zustellversuch nicht erreichbar sein, finden Sie in Ihrem Briefkasten eine Benachrichtigungskarte mit der Servicerufnummer des Paketdienstleisters und können so mit diesem eine zweite Zustellung am Folgetag vereinbaren. Die zweite Zustellung am Folgetag ist in der Versandkostenpauschale enthalten. Etwaige Kosten für weitere Zustellungen gehen zu Lasten des Kunden.
2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch aetka oder den Paketdienstleister, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, aetka unverzüglich Anzeige zu machen.
| | E. | Preise/Versandkosten/Zahlung | 1. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet aetka eine Versandkostenpauschale von EUR 6,90 pro Bestellung. Bei Versendungen ins europäische und nichteuropäische Ausland gelten gesonderte Bedingungen.
2. Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von EUR 2,00 berechnet, wobei der maximale Höchstbetrag pro Paket bei der Versendung per Nachnahme EUR 3.579,04 nicht überschreiten kann.
3. Rücksendekosten sind Ihrerseits zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Kosten richten sich nach Art und Umfang des Rückpaketes und nach Ihrer Wahl des Paketdienstleisters. In den übrigen Fällen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von der aetka nicht bestritten werden.
5. Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber der aetka ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung der aetka rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
| | F. | Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Um eine erleichterte Rücksendung zu ermöglichen, bitten wir Sie im Falle der Rücksendung unter info@aetka.de einen Rücksendeaufkleber anzufordern und den ausgefüllten Retourenschein beizulegen. Dieses Retourenverfahren ist keine Bedingung für einen wirksamen Widerruf, insbesondere kann der Kunden auch ein anderes Versandverfahren wählen.
| | G. | Zahlung | Die Zahlung erfolgt per Nachnahme.
| | H. | Eigentumsvorbehalt | Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von aetka. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
| | I. | Annahmeverzug | Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
| | J. | Mängelhaftung | 1. Bei Mängeln im Sinne des § 434 BGB kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Übrigen stehen ihm die Rechte nach § 437 BGB zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in die Ware vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren.
2. Mängelansprüche setzen - wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist - voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Auf die von uns gelieferten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Jahr ab Lieferung bzw. Leistung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Leistung.
4. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei aetka gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet aetka nicht.
5. Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
7. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
| | K. | Datenschutz, Bonitätsprüfung | 1. aetka und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
2. aetka benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder der Registrierung angibt, für die Erbringung ihrer Leistungen. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Daten, die im Rahmen der Nutzung der aetka-Angebote anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. seine E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer. aetka erhebt und speichert diese Daten selbst. aetka übermittelt außerdem an Partnerunternehmen (Mobilfunkbetreiber), derer sich aetka zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedient.
3. aetka erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG, sofern zutreffend.
4. aetka ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken auch zur Kontaktaufnahme per E-Mail und telefonisch zu nutzen oder die Daten, die Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken dienen, zur entsprechenden Nutzung an Partnerunternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch aetka oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu genannten Zwecken durch aetka oder Dritte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf kann per E-Mail an
oder postalisch an
aetka Communication Center AG
Niederfrohnaer Weg 1
09232 Hartmannsdorf
erfolgen.
5. aetka behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
6. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere bei der Bestellabwicklung, bedient sich aetka anderer Unternehmen der KOMSA-Gruppe sowie Dritter, dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragter Unternehmen.
7. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
8. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch aetka vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von aetka an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber/Serviceprovider) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.
9. Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei aetka über das Ergebnis der Anfrage informieren.
10. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und gegebenenfalls Angaben berichtigen, sperren beziehungsweise löschen zulassen (§§ 19, 20 BDSG).
11. Der Kunde und aetka verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
12. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte sowie die Datensicherheit übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert überprüfen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist.
| | L. | Urheberrecht | Alle Bilder und Beiträge, welche auf dieser Seite veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt, dies auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis an den Veröffentlichungen angebracht wurde. Verwertungen dürfen lediglich im Rahmen der Möglichkeiten des Urhebergesetzes vorgenommen werden. Im Weiteren bedarf es einer expliziten Zustimmung der Anbieter. Zum Beispiel ist dies zu beachten bei Vervielfältigungen, Be-, Verarbeitungen, Speicherungen und Wiedergaben von Inhalten, auch in Datenbanken, allen elektronischen Medien und Systemen.
| | M. | Erfüllungsort / Geschäftssitz | Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort - soweit zulässig - unser Sitz in:
aetka Communication Center AG
Niederfrohnaer Weg 1
09232 Hartmannsdorf
Tel.: 03722 / 713 620
Fax: 03722 / 713 630
E-Mail: info@aetka.de
Vorstand: Uwe Bauer
HRB 18244 Amtsgericht Chemnitz
Ust.IdNr.: DE 813014797
Im Übrigen gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes die gesetzlichen Vorschriften.
| | N. | Anwendbares Recht / Gerichtsstand | 1. Diese Vertragsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
Im Übrigen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Vorschriften.
| | Stand: 07/2010 | |
